Steuern: Hier wohnen – dort arbeiten

Das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland stammt zwar aus dem Jahr 1971, die Regelungen, in welchem Staat Steuern zu bezahlen sind, sind aufgrund der technischen Möglichkeiten, die den Wohnort unabhängig vom Arbeitsplatz ermöglichen, aktueller denn je.

Es gilt in der internationalen Besteuerung der Grundsatz, dass nicht die Staatsbürgerschaft, sondern der Wohnsitz die Steuerpflicht auslöst.
Das Abkommen mit der Schweiz gilt für Personen, die entweder in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Die Steuerpflicht entsteht generell in dem Staat, in dem eine Wohnung besteht, die zu einer nationalen Steuerpflicht führt. In Deutschland entsteht ein Wohnsitz, wenn die Wertung der äusseren erkennbaren Umstände ergibt, dass diese Wohnung für längere Zeit beibehalten und benutzt werden soll. In der Schweiz entsteht ein Wohnsitz, wenn die Absicht dauernden Verbleibens besteht.

Eindeutig ist die Steuerlage, wenn ein klassischer Wohnsitzwechsel vorliegt, schwieriger einzuwerten sind die Sowohl-als-auch-Fälle, d.h. wenn sowohl ein Wohnsitz in der Schweiz, als auch in Deutschland besteht oder wenn die berufliche Tätigkeit gelegentlich, teilweise oder auch ganz in der Schweiz ausgeübt wird.

Liegt ein Doppelwohnsitz vor, so hat der Staat das Besteurungsrecht, zu dem engere persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Es wird vom Mittelpunkt der Lebensinteressen ausgegangen.

Wenn keine eindeutige Wohnsitzlage besteht, entsteht die persönliche Steuerpflicht in dem Staat, in dem ein so genannt gewöhnlicher Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer besteht, wobei nicht nur die Aufenthalte in der jeweiligen Wohnung, sondern alle Aufenthalte im gesamten Vertragsstaat zusammengerechnet werden.

Erst wenn alle diese Kriterien zu keiner eindeutigen Regelung führen, erhält das Land der Staatsbürgerschaft die Steuern.

Abweichend von der Wohnsitzdefinition entsteht eine Steuerpflicht in der Schweiz, wenn eine natürliche Person mindestens dreissig Tage in der Schweiz lebt und dabei eine Erwerbstätigkeit ausübt oder mindestens neunzig Tage in der Schweiz lebt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. Erfreulich ist, dass Aufenthalte zur Ausbildung, zur Pflege oder in einer Ferienwohnung oder einem Ferienhaus zu keinem steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz führen.

Wird eine nichtselbständige Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt, ist eine entsprechende Erklärung zur Steuerpflicht der Steuerverwaltung einzuholen.

Schwieriger wird die Einordnung bei freiberuflich oder gewerblich tägigen Personen, für die zwar die 30-Tage Grenze ebenfalls gelten, bei denen aber die Steuerpflicht in der Schweiz bereits dann einsetzt, wenn eine «feste Einrichtung» im Sinne einer Betriebsstätte besteht.
Solange keine feste Einrichtung besteht, verbleibt die Besteuerung des Gewinns aus der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, auch wenn er auf eine Tätigkeit in der Schweiz entfällt, beim Wohnsitzstaat. Wird ein Büro, eine Galerie, ein Atelier oder eine sonstige Tätigkeit, die vor Ort eine Organisation erfordert, in der Schweiz eingerichtet und von dort aus bearbeitet, entsteht punktuelle Steuerpflicht in der Schweiz und zwar für die Gewinne, die in dieser Betriebsstätte erzielt werden.

Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, werden in der Schweiz nicht in die Betriebsstätten-Besteuerung einbezogen, allerdings werden die Schweizer Gewinne bei der Ermittlung des Steuersatzes in Deutschland hinzugerechnet.

Es kann durchaus interessant sein, die Besteuerung eines Betriebsstättengewinns in der Schweiz vorzunehmen, Voraussetzung hierfür ist aber eine rechtzeitige Funktionsdefinition.

Als freiberufliche Tätigkeit zählt im Sinne des DBA die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit, ebenso wie die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Rechtsanwalt, Ingenieur, Architekt und Bücherrevisor. Auch diese Personengruppen errichten eine Betriebsstätte, wenn sie entsprechend tätig werden.
Eine Sonderregelung gilt für Grenzgänger, die in praktisch allen Fällen im Wohnsitzstaat versteuert werden.
Die generellen Regelungen des DBA, dass primär am Wohnsitzstaat das «Welteinkommen» zu versteuern ist, soweit es nicht über Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt ist, erfassen Enkünfte aus der Schweiz ebenso wie Einkünfte aus anderen Ländern, wenn nicht mit einer direkten Hinzurechnung zum nationalen Einkommen, dann doch über die Hinzurechnung, um den deutschen Steuersatz zu erhöhen.

Falls Schweizer Steuerbeträge auf die deutsche Steuer anzurechnen sind, kann – wenn dies zu einem günstigeren Ergebnis führt – entweder auf den Referenzkurs der Europäischen Zentralbank oder auf die Umrechnungskurse für Zwecke der Umsatzsteuer, die monatlich bekannt gegeben werden, zurückgegriffen werden. Die Umrechnung zum Tageskurs der Bank ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht zwingend anzunehmen.

Gerhard Wüst, Steuerberater in München
Aus der Schweizer Revue 3/2015

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