Rentner aufgepasst

Ein Leser der «Schweizer Revue» aus dem süddeutschen Raum befürchtet, dass etliche deutsche Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichtes in unzähligen Fällen ignorieren.


Wenn Sie eine Pensionskassenrente nach dem BVG aus der Schweiz beziehen und bei einer deutschen Krankenkasse versichert sind, prüfen Sie unbedingt alle Ihre Beitragsbescheide daraufhin, welchen Beitragssatz Ihre Kasse angesetzt hat: korrekt den halben Satz – wie er auch für die AVH-Rente gilt – oder etwa den vollen Satz. Für 2019 ist dies 14,6 Prozent des anrechenbaren Rentenbetrags. Der volle Satz ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.11.2016 (B 12 KR 22/14 R) eindeutig rechtswidrig. Leider ignorieren das verschiedene Kassen immer noch und kassieren mit faulen Ausreden frech weiter. Und das, obwohl die über hundert gesetzlichen Kassen gleichzeitig einen Rekord-Überschuss von zusammen 21 Mrd. Euro horten. Fatal ist dabei: Die Ansprüche auf Rückerstattung verjähren nach vier Jahren!
Falls Sie betroffen sind, gibt es eine gute Nachricht: Sie können künftig viel Geld sparen und obendrein vielleicht einen ordentlichen Batzen zurückbekommen.
Wenn Sie ein Opfer der rechtswidrigen Praxis sind, sollten Sie sofort schriftlich Widerspruch einlegen und Rückerstattung verlangen. Oft haben Sie dann rasch und unkompliziert Erfolg. Lassen Sie sich aber keinesfalls abwimmeln oder durch einen angezettelten Papierkrieg entmutigen – wenn Sie im Recht sind, werden Sie schliesslich obsiegen, so wie ich selbst und viele andere aufmerksame Leser der «Schweizer Revue» vor Ihnen. Zeigt sich die Kasse bockig, können Sie immer noch einen sachkundigen Anwalt beiziehen – es dürfte sich lohnen.


Betroffen sind übrigens auch eine grosse Zahl von ehemaligen deutschen Grenzgängern, die in der Schweiz oder in Frankreich arbeiteten. Das Problem wird deshalb in letzter Zeit verschiedentlich von der lokalen Presse in Grenznähe aufgegriffen z.B. von Südkurier und Badischer Zeitung. Melden Sie sich dort mit einem Leserbrief. Schildern Sie Ihren Fall auch bei der Verbraucherzentrale, die solche Daten sucht.
Sagen Sie es in Ihrem Umfeld weiter. Protestieren Sie laut gegen das Unrecht. Es ist zu befürchten, dass es immer noch eine grosse Zahl (Zehntausende?) von nicht informierten und gutgläubigen Betroffenen gibt – obwohl es dankenswerterweise in der «Schweizer Revue» wie auch auf www.aso-deutschland.de schon früher einschlägige Hinweise gab.

Aus der «Schweizer Revue» 3/201

Name ist der Redaktion bekannt

Weitere Infos: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

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