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Kehrtwende im deutschen Erbrecht für deutsch-schweizerische Doppelbürger

Bild: Präsenz Schweiz, swissmint

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung, die das Vererben in Europa vereinfachen wird. Für Deutsche mit Vermögen im Ausland, vor allem aber für deutsch-schweizerische Doppelbürger ergeben sich grundsätzlich neue Optionen.

Bisher galt das eherne Prinzip, dass deutsche Staatsbürger aus deutscher Sicht immer und international nach deutschem Erbrecht weitergeben und deswegen gegebenenfalls deutsche Pflichtteilsansprüche entstehen. Andere Länder in Europa sehen das anders. Vererben über Ländergrenzen hinweg war bisher kompliziert, risikoreich und teuer. Die EU hat sich deshalb vorgenommen als weiteren Schritt der europäischen Rechtsharmonisierung die Widersprüche der nationalen Erbrechtsordnungen zusammenzuführen. Deutschland gibt dabei das Prinzip der Anbindung an die Staatsbürgerschaft auf, was weit reichende Konsequenzen hat und vor allem für Doppelbürger neue Optionen eröffnet.

Die Schweiz ist an der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht beteiligt, aber die Schweizer und die Doppelbürger in Deutschland sind gleichwohl direkt betroffen.

Erbrecht und Eherecht

Der Tod eines Partners beendet die Ehe. Ehe- und Erbrecht müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden. Bei einer Eheschliessung zwischen einem deutschen und einem schweizerischen Staatsbürger, auch Doppelbürgern, besteht ein Wahlrecht zwischen deutschem und schweizerischem Eherecht, insbesondere dem Güterrecht. Diese Rechtswahl ist jederzeit, also auch heute und rückwirkend änderbar. Bisher hat diese Wahlmöglichkeit für deutsch-schweizerische Ehen deswegen nur selten eine Rolle gespielt, weil für die deutschen Staatsangehörigen deutsches Erbrecht galt und das deutsche Erbrecht die Erbquote des Ehegatten nur dann von 1/4 auf 1/2 verdoppelt, wenn auch deutsches Eherecht gewählt wurde. Eine Kombination aus Schweizer Eherecht und dem (bisher zwingenden) deutschen Erbrecht verbot sich daher in der Regel, weil die Pflichtteilsansprüche sich bei dieser Kombination deutlich erhöht hätten.

Schon in der Vergangenheit konnten (Nur-)Schweizer in Deutschland auch zwischen deutschem und schweizerischem Erbrecht wählen. Den Doppelbürgern war dies wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in der Vergangenheit aber nicht möglich. Nachdem die neue Erbrechtsverordnung aber für die Doppelbürger gerade diese Möglichkeit schweizerisches Recht zu wählen eröffnet, wird die Kombination von schweizerischem Eherecht und schweizerischem Erbrecht erstmals für viele interessant.

Zwei Beispiele

Das schweizerische Eherecht kennt bei Scheidung oder Tod die einfache Rücknahme des Eigengutes, das ist das eingebrachte oder während der Ehezeit ererbte Vermögen eines Partners. Die deutsche Zugewinngemeinschaft beteiligt – im Gegensatz dazu – den Partner am Zugewinn, also möglichen Wertsteigerungen. Konkret heisst das, dass bei einer Umzonung von Landwirtschaftsflächen in Bauland oder den erheblichen Wertsteigerungen von Grundstücken im bebauten Gebiet der Zuwachs nach deutschen, nicht aber nach schweizerischem Eherecht zu teilen sind.

Ein anderes Beispiel, das erhebliche praktische Auswirkungen hat:

Im deutschen Pflichtteilsrecht – jetzt sind wir wieder im Erbrecht – sind Pflichtteile unverzüglich auszuzahlen. Setzen sich also Eltern gegenseitig zu Alleinerben ein, haben ihre Kinder einen Anspruch auf Auszahlung ihres Pflichtteils. Das führt im Extremfall dazu, dass das Familienheim verkauft werden muss, wenn nicht genügend flüssige Mittel für die Auszahlung da sind. Das schweizerische Erbrecht sieht das, bei teilweise sogar höheren Ansprüchen aus Pflichtteilen, ebenso. Das schweizerische Eherecht – jetzt sind wir wieder im Eherecht, das macht die Sache kompliziert – lässt es aber zu, dass die Ehegatten in einem Ehevertrag diese Pflichtteilsansprüche dem Längerlebenden zur Nutzniessung überlassen. Die Kinder werden dann für den Pflichtteil nur abgesichert, etwa indem sie Miteigentümer einer Eigentumswohnung werden, die als Vermögensanlage dient. Ihr Eigentum sichert sie zwar ab, bietet ihnen aber keine konkreten weiteren Vorteile. Die Nutzniessung, also die Miete, fliesst dem Längerlebenden zu. Wirtschaftlich gesehen ändert sich also für den länger lebenden Ehegatten nur wenig. Im Gegenteil: Die Kinder als jetzige Eigentümer der Eigentumswohnung, haben sogar manche Kosten – etwa die einer Dachneudeckung – zu tragen.

Brisant ist die Thematik bei einer zweiten Eheschliessung: Die Kinder des wiederverheirateten Elternteils haben ja nach dem neuen Ehegatten, der nicht ihr Elternteil ist, kein Erbrecht. Verstirbt ihr wiederverheirateter Elternteil, müssen sie quasi aus diesem Erbfall den maximalen Nutzen ziehen. Warten lohnt sich für sie nicht. Diese Fälle sind häufig. Erleben doch fünfzig Prozent der Kinder in Deutschland heute die Scheidung ihrer Eltern bis sie achtzehn Jahre alt sind.

Es gilt aber insgesamt die Vor- und Nachteile einer gesamthaft deutschen oder schweizerischen Konstruktion im Ehe- und im Erbrecht gegeneinander abzuwägen. Dabei können Details wie die Beteiligung an der Erbengemeinschaft eine wichtige Rolle spielen.

GERHARD LOCHMANN, RECHTSANWALT UND SCHWEIZERISCHER HONORARKONSUL IN FREIBURG I.BR.
Aus der „Schweizer Revue“ 1/2015

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