Doppelpass und der Wahlkampf

Nach dem Referendum in der Türkei vom 16. April werden in Deutschland wieder Stimmen laut, die die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen. Die Union und die AfD jedenfalls machten den Doppelpass zum Wahlkampfthema.
Die Frage steht im Raum: Haben schweizerisch-deutsche Doppelbürger zu befürchten, dass ihnen der deutsche Pass entzogen wird, wenn sie sich nicht für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden können oder wollen? Politische Beobachter meinen, dass dies höchst unwahrscheinlich ist. Zum einen wird vor den Bundestagswahlen im September nichts passieren, weil die Bundeskanzlerin ihre Partei ausbremst. Zum anderen braucht die Union auch nach den Wahlen einen Koalitionspartner, der das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern bereit ist. Und den wird sie aller Voraussicht nach nicht finden. Für SPD, FDP und Die Linke besteht kein Handlungsbedarf. Allerdings kann sich Grünenchef Cem Özdemir vorstellen, den Doppelpass für spätere Generationen abzuschaffen.
aus der «Schweizer Revue» / Monika Uwer-Zürcher

Zurück