Die neue Rechte: Die Schweiz als Vorbild

Ein Blick in die Parteiprogramme der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Alternative für Deutschland (AfD) enthüllt es: Bei den Zielen der beiden rechten Parteien gibt es kaum Unterschiede. Beide sind gegen die EU und bekämpfen die Migration. Ja, die Schweiz wird für die AfD und Pegida sogar zum Vorbild – wenn nicht gar zum Sehnsuchtsort.
Wer erinnert sich nicht an die letzten Wahlen im Herbst 2017, als mit der Wahlkampagne der AfD das Matterhorn deutsche Laternenmaste zierte, mit dem sie für Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz Werbung machte.
Im kürzlich erschienen Buch «Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten» legt die Jornalistin Charlotte Theile Parallelen und Unterschiede zwischen den rechtspopulistischen Parteien beider Staaten offen. Die deutsch-schweizerische Doppelbürgerin ist seit Oktober 2014 als Schweiz-Korrespondentin für die Süddeutsche Zeitung tätig. In ihrem Buch zeichnet sie die Entwicklung der SVP von der Zürcher Bauernpartei zur Volkspartei nach, zeigt die Rolle des Parteistrategen Christoph Blocher und beleuchtet die Propaganda der SVP, deren Kampagnen übrigens von einem Auslandsdeutschen kreiert werden. Diese Plakate sind für deutsche Augen doch sehr drastisch. Zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 marschierten schwarze Springerstiefel auf der Schweizer Fahne. Zur Durchsetzungsinitiative von 2016 buxierte das weisse Schaf mit einem heftigen Huftritt in den Hintern das schwarze Schaf aus dem Land.
Weshalb ist die Schweiz fast zum Sehnsuchtort der neuen Rechten geworden? Während die AfD im vergangenen Herbst knapp 13 Prozent erreichte, kann sie von einem SVP-Wähleranteil von satten dreissig Prozent nur träumen. Auch sind in der Schweiz mit der «Welwoche» und der «Basler Zeitung» zwei Zeitungen fest in SVP-Hand. Dabei übersieht die AfD, dass die Schweiz mit einem Ausländeranteil von rund 25 Prozent Deutschland übeflügelt. Die ehemalige Frontfrau der AfD, Frauke Petry, reagierte im Interview des Schweizer Fernsehens auf diesen Hinweis hin ganz intuitiv: «Zählt die Schweiz die Deutschen denn auch zu den Ausländern?» Der Reporter war sprachlos.
Am Beispiel Schweiz zeigt Theile auf, welche Stratgien gegen Rechtspopulisten Erfolg versprechen. Anlässlich der Volksinitiative gegen straffällig gewordene Ausländer im Februar 2016 konnte die 2014 gegründete Organisation Operation Libero der SVP erfolgreich den Wind aus den Segeln nehmen. Als Antwort auf die Werbekampagne der SVP konterte die junge Organisation mit Plakaten in SVP-Stil: Die Abrissbirne drohte über dem Bundeshaus und das Schweizerkreuz entwickelte sich zum Hakenkreuz. Ausserdem suchte sie in Talkshows und auf Podien die direkte Konfrontation mit den Rechten. 59 Prozent der Schweizer lehnten die Initiative ab, nachdem die Initiative kurz vorher noch beste Umfragewerte erhalten hatte und die Bilder von der Kölner Silvesternacht noch sehr frisch waren.
Monika Uwer-Zürcher

Charlotte Theile, Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten. Rotpunktverlag 2017, 192 Seiten,
ISBN 978-3-85869-750-9, 16 €

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