ASO in Freiburg

Kranken- und Sozialversicherungen standen im Fokus der Jahrestagung der Auslandschweizer-Organisation (ASO) Deutschland vom 30. Mai bis zum 1. Juni. Geladen hatte der Schweizer Verein Freiburg im Breisgau, der in diesem Jahr den 100. Geburtstag mit vielen Gästen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich feiern wollte. Bemerkenswert ist, dass mit Präsidentin Ruth Ziegler-von Allmen erst die vierte Person die Geschicke des Vereins leitet.

104 Gäste konnte die Präsidentin der ASO-Deutschland, Annemarie-Tromp, begrüssen. Rekordverdächtig sei, dass 37 der 38 Schweizer Vereine Deutschlands Delegierte in die Hauptstadt des Schwarzwalds geschickt hatten.

Als grosses Ärgernis wurde die derzeitige Praxis der deutschen Krankenkassen wahrgenommen, die schweizerische Renten der 1. und 2. Säule nur mir dem halben Satz, also mit 7,3 Prozent, belasten darf. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 11. November 2016 (B 12 KR 22/14 R) scheinen nicht wenige Kassen die deutsche Rechtslage ignorieren zu wollen, mutmasste ein Betroffener. Erfahren hatte er von dieser Sachlage durch einen Artikel, der im September 2018 in den deutschen Seiten der «Schweizer Revue» veröffentlicht worden war. «Meine Kasse hätte mich über die neue Situation automatisch informieren können, wie es eine andere Krankenkasse tat. Nein, ich musste einen Antrag stellen, worauf erst mal gar nichts passierte.» Nach mehrmaligem, hartnäckigem Nachhaken habe die Kasse dann eine unsinnige schriftliche Bestätigung aus der Schweiz verlangt, was den Vorgang wieder hinauszögerte. Und bei der Rückerstattung der zu viel einbehaltenen Gelder kam die Kasse beim Berechnen der fälligen Zinsen von vier Prozent «ins Schleudern – natürlich nicht zu meinen Gunsten!» Die Zinsen werden ab dem Datum der Antragsstellung fällig. Ein betroffenes Ehepaar berichtete, das ihr Schriftverkehr mit der Krankenkasse fast ein Jahr gedauert hatte, bis endlich die Auszahlung von 5300 Euro in die Wege geleitet wurde.

Der Auslandschweizerrat Deutschlands von links: Elisabeth Michel, Max Hausammann, Yvonne Diffenhard, Kerstin Kunath, Ruth Diggelmann, Sonja Lengning, Reinhard Süess, Annemarie Tromp und Matthias von Ah.

Der Auslandschweizerrat Deutschlands von links: Elisabeth Michel, Max Hausammann, Yvonne Diffenhard, Kerstin Kunath, Ruth Diggelmann, Sonja Lengning, Reinhard Süess, Annemarie Tromp und Matthias von Ah. Es fehlten Tim Guldimann und Lisa Faller, die ein Praktikum in Indien absolvierte.

Durch den Weggang von Vizepräsident Lukas Bucheli nach Shanghai waren Neuwahlen vonnöten. Seinen Posten übernimmt nun Kerstin Kunath aus Sachsen. Mit Blick auf die Landkarte von Deutschland zog der stellvertretende Auslandschweizerrat Matthias von Ah seine Kandidatur zurück, denn der Süden Deutschlands sei bislang unterrepräsentiert. Gewählt wurde Sonja Lengning, Vorstandsmitglied der Schweizer Gesellschaft Stuttgart. Für die Kasse ist künftig Ruth Diggelmann aus München zuständig. Denn Silke Schlegel aus Ostwestfalen-Lippe hat aus beruflichen Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt.

Der schweizerische Botschafter in Berlin, Paul Seger, stellte das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor, kurz InstA genannt. Es soll eine Art Dach für die etwa 120 bestehenden Einzelverträge sein. Die Verhandlungen zu diesem InstA gestalteten sich schwierig. Zum einen war das Abkommen in der Schweiz anfänglich umstritten und verschiedene Kreise zweifelten dessen Nutzen an. Dazu kamen Befürchtungen hinsichtlich eines drohenden Souveränitätsverlustes der Schweiz, weil sie sich zu stark an die EU anbinde. Ende des vergangenen Jahres wurden die Verhandlungen abgeschlossen. Vor einer Unterzeichnung des Abkommens hat der Bundesrat den Entwurf in einer breiten Konsultation zur Diskussion gestellt. Ein Misserfolg des Rahmenabkommens würde nicht das Ende unserer Vertragsbeziehungen zur EU bedeuten. Es würde dann einfach der status quo weitergelten, was nach Segers Meinung Stagnation bedeute.

Botschafter Johannes Matyassy, Direktor der Konsularischen Direktion des EDA in Bern präsentierte einen ganzen Bauchladen an Serviceleistungen:

- die Helpline des EDA, ein online-Schalter, der sieben Tage in der Woche rund um die Uhr verfügbar ist

- die «Schweizer Revue», die mittlerweile rund 24.600 Schweizer auf der ganzen Welt online erhalten

- Mit Itineris, gibt es eine Plattform, wo Auslandsreisende sich online registrieren lassen können. Via App kann der Reisende kontaktiert und gewarnt werden, wenn sich im Ausland eine schwere Krise ereignet.

- Endlich 18! Die Jungbürgerfeiern werden in den konsularischen Vertretungen veranstaltet, wo die Neubürger in lockerer Atmosphäre über Rechte und Pflichten informiert werden.

- Die mobile Passstation ist ein elf Kilogramm schwerer, schwarzer Koffer, der in Ländern mit dünnem Vertretungsnetz wie Australien zum Einsatz kommt.

In der Fragestunde stellte sich Botschafter Stephan Cueni vom Bundesamt für Sozialversicherungen den Fragen des Plenums. Wo beantrage ich meine AHV? Wer aus beiden Staaten eine Rente bezieht, muss seinen Antrag bei der deutschen Rentenversicherung einreichen, wer nur eine Schweizer Rente zu erwarten hat, wende sich an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) in Genf.

Überhöhte Gebühren der Schweizer Banken sind für Remo Gysi, den Präsidenten ASO in Bern, ein Dauerbrenner. Auch gelte es sich verstärkt für das e-voting einzusetzen, nachdem der Kanton Genf im November 2018 beschlossen hat, sein System nicht mehr weiter zu entwickeln und es ab 2020 nicht mehr betreiben will. Derzeit ist die elektronische Stimmabgabe nur in zehn Kantonen möglich.

Ariane Rustichelli, Direktorin der ASO, lud die Anwesenden zum 97. Jahreskongress vom 16. bis 18. August nach Montreux ein. Im Wahljahr will man sich mit der Frage beschäftigen: Welche Welt für morgen? Auf welche grossen Herausforderungen werden zukünftige Gesellschaften treffen, und wie sollen wir ihnen begegnen.

Eine abendliche Schifffahrt auf dem Rhein sowie ein Besuch der längsten Theke der Welt, stellten Rudolf Burkhalter vom Schweizer Verein Düsseldorf (rechts im Bild) und Thomas Schmitz von der Deutsch-Schweizerischen Wirtschaftsvereinigung zu Düsseldorf in Aussicht. Am Himmelfahrtswochenende vom 21. bis 24. Mai 2020 wird die nächste Konferenz der ASO-Deutschland in der Rheinmetropole stattfinden, und alle interessierten Schweizer und Schweizerinnen sind dazu eingeladen.

Schweizer auf dem Weg zur Gerichtslaube, wo schon Kaiser Maximilian I. 1498 Hof hielt. Nun erwartete sie Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und feine Badische Weine.

Der Freiburger Gastgeber wartete mit einem vorzüglichen Begleitprogramm auf, das den Gästen aus Nah und Fern sowohl die Stadt als den Schwarzwald näher brachte und das nicht zuletzt in kulinarischer Hinsicht überzeugen konnte. Krönender Abschluss bildete die Geburtstagsfeier im beeindruckenden Konzerthaus von Freiburg, das 1996 eröffnet wurde.

Bild und Text: Monika Uwer-Zürcher

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